Rote Hilfe Basics

Aussageverweigerung!

Die vorliegende Broschüre „Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden“ soll ein Beitrag zum Schutz sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte man als BeschuldigteR oder ZeugIn gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hat, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten.

DOWNLOAD BROSCHÜRE: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden.

Demo 1×1 der Roten Hilfe

“Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch oft recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer „Spaziergangs-“Demo beherzigt werden, weil auch solche schon Objekt polizeilicher Aktionenm geworden sind.”

DOWNLOAD BROSCHÜRE: Was tun wenn’s brennt?

Reader zu “Bezugsgruppen”

„Was soll das? Wir haben in der letzten Zeit immer wieder das Gefühl gehabt, dass bei Demos und Aktionen immer mehr Menschen alleine unterwegs sind. Sie scheinen so wenig informiert zu sein, dass sie z.B. nicht wissen was der EA ist oder ziellos durch die Gegend laufen und häufig schnell panisch wegrennen…“

DOWNLOAD READER: Zusammen mehr erreichen 2

Du wurdest verhaftet!?

Nach einer Verhaftung sind viele verständlicherweise empört, schockiert oder haben Angst vor dem was da noch folgt. Wir empfehlen euch einen kühlen Kopf zu behalten denn in den allermeisten Fällen habt ihr das schlimmste – nämlich die Freiheitsentziehung – schon hinter euch.

Vielen Verhaftungen folgt Monate später ein „Einstellungsbescheid“. Das heist das die Staatsanwaltschaft entscheidet nicht weiter gegen dich vorzugehen. Manchmal kommt Monate später auch eine Vorladung, ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid. Wichtig ist: den weiteren Verlauf kannst du ersteinmal nach einer Verhaftung nicht direkt beeinflussen. Die Polizei übergibt die Akten der Staatsanwaltschaft, diese Entscheidet nach Aktenlage über das weitere Vorgehen. Bis dahin hast du viel Zeit dich zu Informieren was auf dich zukommt und dich dann darauf einzustellen.

Nach einer Verhaftung solltest du:

  • Ein Gedächtnisprotokoll über die Verhaftung anfertigen
  • Den Ermittlungsausschuss über deine Freilassung Informieren
  • Dir eventuelle Verletzungen sofort (am besten am gleichen Tag) durch einen Arzt deines Vertrauens attestieren lassen
  • Dich entspannen und ersteinmal abwarten, ob überhaupt etwas daraus folgt.2011-07-02

Lässt sich juristisch gegen eine Verhaftung vorgehen?

Theoretisch ja, in der Praxis ist das oft schwierig. Wer über solche Schritte nachdenkt sollte davor unbedingt Kontakt zur Roten Hilfe e.V. dem Ermittlungausschuss oder der nächstgelegenen Rechtshilfegruppe suchen. Denn soetwas ist bereits oft nach hinten losgegangen, denn wer beispielsweise eine Anzeige gegen Beamte wegen Freiheitsberaubung im Amt stellt, kann mit fast 100%iger Wahscheinlichkeit damit rechnen sich eine Gegenanzeige beispielsweise wegen Widerstand und/oder (versuchter) Körperverletzung einzuhandeln. Wichtig sind dabei auch Fristen: so muss beispielsweise ein Antrag zur Verstellung der rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung spätestens einen Monat nach der Festnahme bei Gericht eingegangen sein.

Strafen

Welche Strafen euch erwarten könnten, können wir hier leider nicht im Detail beantworten, vor allem weil Faktoren wie Umstände, Alter, Vorstrafen und auch in welchem Bundesland sich das zugetragen hat eine wichtige Rollen spielen. Ihr könnt bei den „üblicherweise“ vorgeworfenen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz oder Vergehen die im Rahemn von Versammlungen in der Regel verfolgt werden davon ausgehen, das Ihr nicht mit einer Knast- oder Bewährungsstrafe zu rechnen habt. Genaueres erfahrt Ihr sicherlich von GenossInnen der Rchtshilfe (Roten Hilfe e.V. / Ermittlungsausschuss) vor Ort.

Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchungen gehören leider oft zum Standardreportoire der Verfolgungsbehörden. Besonders gemein ist natürlich das Eindringen in deine Privatssphäre, das Durchstöbern auch der intimsten Unterlagen und die Beschlagnahme von persönlichen und wichtigen Dingen wie Computern, Tagebüchern und Adressbüchern.

Nach einer Hausdurchsuchung solltest du:

  • Ein Gedächtnisprotokoll anfertigen (wie die ZeugInnen der Hausdurchsuchung auch)
  • Schäden Protokollieren/Fotografieren
  • Mit deiner nächstgelgenen Rechtshilfe-Gruppe, und/oder RechtsanwältIn kontakt aufnehmen
  • Mit denen zusammen überlegen ob dagegen auf juristischem Wege vorgegangen wird
  • Eventuell überlegen dazu Press- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen
  • Akteneinsicht beantragen
  • Persönliche Dinge versiegeln lassen

DOWNLOAD INFOFLYER: Hausdurchsuchung. Was tun?